Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Anwendungsbereich

    (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen SPARFUX, Inhaber Ingo Brandenburger, Auf den Eichen 30, 57612 Obererbach (im Folgenden: SPARFUX) als Betreiber des Angebotsportals sparfux.de (im Folgenden: Portal) und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden: Kunde).

    (2) Das Angebot von SPARFUX richtet sich ausschließlich an Unternehmen, nur solche können daher Vertragspartner sein und nur solche dürfen ein Abo-Paket erwerben.

 

  • 2 Änderungen der Geschäftsbedingungen

    (1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Entgelte, sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens jeweils in Textform angeboten.

    (2) Die Zustimmung des Kunden zum Angebot von SPARFUX gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn SPARFUX im Änderungsangebot besonders hinweisen. SPARFUX wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Preise bzw. die zusätzlich eingeführten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.

    (3) Das Änderungsverfahren gemäß Absatz 1 und Absatz 2 findet keine Anwendung, soweit abweichende Vereinbarungen getroffen sind.

 

  • 3 Gegenstand der Nutzung

    (1) SPARFUX hält über die Webseite sparfux.de ein Portal bereit, auf dem der Nutzer Angebote und Gutscheine über von ihm zu erbringende Leistungen zum kostenlosen Download durch die Besucher des Portals einstellen kann. Der Kunde erhält im Rahmen der nachfolgend beschriebenen Bedingungen die Möglichkeit, gegen Entgelt Angebote und Gutscheine auf dem Portal einzustellen. Das Portal ist so ausgestaltet, dass die Nutzer sich nicht registrieren oder anmelden müssen und die Angebote und Gutscheine völlig anonym herunterladen und ausdrucken können.

    (2) Der zur Nutzung der Leistung erforderliche Internetzugang ist vom Kunden selbst bereitzuhalten und nicht Gegenstand dieses Vertrags.

 

  • 4 Vertragsschluss

    (1) Mit der Registrierung als Kunde und der Eröffnung eines Kundenkontos auf dem Portal kommt ein Vertrag über die Nutzung des Portals zustande. Ab der Eröffnung des Kundenkontos kann der Kunde über diese Angebote und Gutscheine einstellen.

    (2) Im Bereich „Angebote hinzufügen“ des Kundenkontos kann der Kunde Angebote und Gutscheine erstellen, die Stadt und die Branche, für die das Angebot gilt, auswählen, seine Bankverbindung hinterlegen und durch Klick auf den Button „Jetzt abschließen“ bestätigen. Mit dem Klick auf den Button „Jetzt abschließen“ kommt ein Vertrag über das Einstellen des Angebots zustande. Der Kunde erhält zur Bestätigung eine Email, in der sämtliche Vertragsdaten zusammengefasst sind.

 

  • 5 Entgelt

    (1) Die Erstellung des Kundenkontos ist kostenlos.

    (2) Das Entgelt für das Einstellen eines Angebots ist in drei unterschiedlich großen Paketen gestaffelt. Die Preise sind zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Jedes Paket hat eine Gültigkeit von 1 Monat.

(3) Das Entgelt wird nach Vertragsschluss vom Konto des Kunden eingezogen.

(4) Der Kunde akzeptiert, dass er eine Online Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden.

 

  • 6 Datenerhebung, Einwilligung

    (1) Bei der Erstellung des Kundenkontos hat der Kunde folgende personenbezogene Daten anzugeben: Benutzername und E-Mail-Adresse. Schließt der Kunde ein Angebot-Abo-Paket ab, hat er darüber hinaus die folgenden personenbezogenen Daten anzugeben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort, Postleitzahl, Straße, Hausnummer, Land, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Firmenname und Bankverbindung für SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.

    (2) SPARFUX speichert die in Abs. 1 aufgeführten Daten. Die Daten werden zur Ermöglichung der Nutzung des Kundenkontos und zur Abwicklung der Bestellung von Angeboten gespeichert. SPARFUX speichert diese Daten bis zur Kündigung des Vertrags über die Nutzung des Kundenkontos.

    (3) Der Kunde kann jederzeit die Einwilligung widerrufen. Im Fall des Widerrufs kann das Kundenkonto nicht mehr betrieben werden, dieses wird durch SPARFUX gelöscht. SPARFUX löscht sodann die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese nicht mehr zur Abwicklung von Verträgen benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

 

  • 7 Inhalt der Angebote und Gutscheine, Nutzungsrechte

    (1) Die auf dem Portal eingestellten Angebote müssen Leistungen des Kunden betreffen. Der Kunde verpflichtet sich, eingestellte Angebote zu den von ihm angegebenen Bedingungen im angegebenen Zeitraum einzulösen. Dies gilt auch im Fall der Verlängerung der Angebote nach § 8 Abs. 3.

    (2) Die Angebote müssen so gestaltet sein, dass der Nutzer des Portals bereits bei der Auswahl ohne weitere Umstände erkennen kann, für welche Leistung des Kunden das Angebot gilt, und unter welchen Umständen, insbesondere wo und wann er das Angebot einlösen kann.

    (3) Die individuell gestaltbare Angebots-Fläche beträgt ca. 150 x 100 mm

    (4) Die Angebote und die Firmen-Profile dürfen keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Gesetzliche Vorgaben, insbesondere branchenspezifische Vorgaben (z.B. Buchpreisbindung, Arzneimittelgesetz etc.) und wettbewerbsrechtliche Vorgaben sind vom Kunden einzuhalten.

    (5) Das Angebot muss für Leistungen gelten, die sofort oder in naher Zukunft abrufbar sind.

(6) Jedes Angebot kann von jedem Nutzer mehrfach ausgedruckt und jeder Ausdruck einzeln eingelöst werden. SPARFUX kontrolliert nicht, welcher Nutzer welches Angebot wie oft ausdruckt und einlöst. Beschränkungen hat der Kunde deutlich gestaltet und für den Nutzer verständlich auf dem Angebot anzugeben. Für die Durchsetzung der Beschränkung ist SPARFUX nicht verantwortlich.

(7) Mit dem Upload von Inhalten sichert der Kunde zu, dass er über die notwendigen Rechte an den Inhalten verfügt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen Gesetze verstoßen, oder die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte), verletzen. Soweit der Kunde Unternehmenslogos auf der Seite einstellt, sichert er zu, dass er über die notwendigen Marken-, Design-, Urheber- und sonstigen Rechte an dem Logo verfügt. Durch den Upload der Inhalte gewährt der Kunde SPARFUX das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die Inhalte zum Zwecke der Verwendung auf dem Portal sowie in der gedruckten Ausgabe des Gutscheinhefts öffentlich zugänglich zu machen bzw. zu verbreiten.

 

  • 8 Ablauf und Laufzeit des Einstellens

    (1) Beim Einstellen des Angebots muss der Kunde die Stadt und die Branche wählen, der das Angebot zugeordnet ist. Das Angebot kann dann von Nutzern des Portals bei Suchanfragen unter dieser Stadt gefunden werden. Die Stadt muss identisch mit der Gemeinde sein, in der sich das Ladenlokal befindet, in dem das Angebot eingelöst wird. Weißen Sie das Angebot der Stadt zu, die am nächsten an Ihrem Ladenlokal liegt.

    (2) Jedes Abo-Paket ist für die Dauer von 1 Monat abrufbar. Das Angebot ist während dieser Zeit im Portal gelistet und abrufbar. Ändert der Kunde den Inhalt eines Angebots ab, wird unmittelbar ab der Änderung nur noch das abgeänderte Angebot auf dem Portal bereitgehalten.

    (3) Das Abo-Paket wird nach Ablauf der 1-monatigen Veröffentlichung automatisch als Abonnement verlängert. Dieser Vorgang wird solange erneuert bis der Kunde das Paket kündigt. Der Kunde kann jederzeit das Paket im Kundenkonto kündigen.


 

  • 9 Flyer

    (1) Der Kunde kann zudem Flyer mit dem Angebot zur Auslage in seinem Geschäftslokal oder Verteilung bestellen. Die gewünschte Auflage kann er während des Bestellvorgangs angeben. Das Format ist individuell einstellbar.

 

  • 10 Pflichten des Kunden

    Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
  1. a) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, insbesondere Kennwörter vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Verwender weitergeben;

    b) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in von SPARFUX betriebene Programme einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in dessen Datennetze unbefugt einzudringen;

    c) das Design des Portals oder urheberrechtlich geschützte Teile hiervon nicht zu anderen Zwecken als zur Bedienung des Portals verwenden, insbesondere nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen.

    d) SPARFUX Mängel und Störungen unverzüglich mitzuteilen, damit dieser Abhilfe schaffen kann;

    e) SPARFUX die Aufwendungen ersetzen, die diesem bei der Überprüfung entstehen, wenn der Kunde eine Störungsmeldung abgegeben hat, tatsächlich keine Störung der technischen Einrichtung vorliegt und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;

    f) die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung des Portals in diesem Absatz aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

    g) SPARFUX von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Portals durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Portals verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von SPARFUX.

 

  • 11 Vertragswidrige Nutzung des Portals

    (1) SPARFUX ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in § 10 Buchst. b) bestimmten Pflichten den Zugang zu dessen Konto und dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

    (2) SPARFUX ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 10 Buchst. b) die betroffenen Daten zu löschen.

    (3) Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 10 Buchst. b) bestimmten Pflichten durch einen vom Kunden beauftragten oder ermächtigten Verwender hat der Kunde SPARFUX auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Verwender zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

 

  • 12 Verzug

    Kommt der Kunde mit der Entrichtung des Entgelts in Verzug, insbesondere bei Rücklastschrift einer berechtigten Lastschrift mangels Deckung oder aufgrund Widerspruchs des Kunden, ist SPARFUX berechtigt, für die Dauer des Verzugs das Angebot aus dem Portal herauszunehmen. Der Entgeltanspruch bleibt dadurch unberührt.

 

  • 13 Aufrechnung / Zurückbehaltung

    (1) Die Aufrechnung durch den Kunden mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig.

    (2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist unzulässig.

 

  • 14 Abtretung

    Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte ist ausgeschlossen. Entgegen dieser Bestimmung vereinbarte Abtretungen sind unwirksam.

 

  • 15 Haftung

    (1) SPARFUX haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

    (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SPARFUX im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung von SPARFUX ausgeschlossen, soweit SPARFUX nicht eine Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die jährliche Vergütung, bei einer Laufzeit von weniger als einem Jahr auf die während der gesamten Laufzeit anfallende Vergütung beschränkt.

    (3) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

  • 16 Höhere Gewalt

    (1) SPARFUX ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

    (2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von SPARFUX nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen.

    (3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

 

  • 17 Laufzeit, Kündigung und Beendigung des Vertrags

    (1) Der Vertrag über die Einstellung eines Angebots kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Kunde kann sich hierfür der im Bereich „Kundenkonto“ zur Verfügung gestellten Funktion zur „Kündigung“ von Abo-Paketen bedienen. Das Nutzerkonto kann der Kunde jederzeit löschen.

    (2) Die Löschung des Kundenkontos gilt gleichzeitig als ordentliche Kündigung des Vertrags über die Einstellung der über das Kundenkonto eingestellten Angebote zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

  • 18 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

    Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich des UN-Kaufrechts anwendbar. Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen aus diesem Vertrag bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Es gelten dann ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.